Der Chef des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, warnt vor einem Kollaps der Strom- und Gasversorgung, falls es keine Staatshilfen für angeschlagene Stadtwerke geben sollte. „Wenn wir zulassen, dass Stadtwerke in Insolvenz gehen und als Strom- und Gasanbieter ausscheiden, kann das eine Kettenreaktion auslösen – bis hin zum Zusammenbruch der Energieversorgung“, sagte Liebing im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Schließlich müssten im Falle der Insolvenz die privaten Gas- und Stromabnehmer eines pleite gegangenen Stadtwerks von dem Energieversorger mit den meisten belieferten Haushaltskunden des Netzgebiets in der Grundversorgung übernommen werden. „Diese Versorger müssten für ihre vielen neuen Kunden große Mengen zusätzliches Gas und Strom zu aktuell exorbitanten Preisen aufkaufen“, sagte Liebing. „Im Zweifelsfall gehen sie dann auch in die Knie – und wir bekommen einen Flächenbrand.“
Der VKU fordert einen umfassenden staatlichen Schutzschirm für die 900 Stadtwerke in Deutschland – die vielerorts auch den öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder oder Eishallen betreiben und bislang mit ihren Energieprofiten querfinanzierten.
„Wir brauchen ein Liquiditätsprogramm des Bundes in Form von Krediten und Bürgschaften“, sagte Liebing dem „Spiegel“. Das Geld werde benötigt, um den immer kostspieligeren Einkauf von Gas und Strom vorzufinanzieren – und um die immer höheren Sicherheitsleistungen zu zahlen, die Stadtwerke an den Terminmärkten hinterlegen müssen.
Dazu forderte Liebing nicht zurückzahlbare Staatszuschüsse. „Die hohen Preise für Strom und Gas überfordern viele Endkundinnen und Endkunden. Wir erwarten eine Kompensation des Bundes für Zahlungsausfälle“. Bei einigen Stadtwerken könne es um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge gehen. „Wir müssen Insolvenzen unbedingt verhindern, denn die Stadtwerke sind in Summe systemrelevant.“
„Es gibt Aufforderungen, auch die Stadtwerke zu verstaatlichen“
„Die Stadtwerke haben ein Problem“, sagt Frank Umbach. „Es gibt Aufforderungen an die Bundesregierung, auch die Stadtwerke zu verstaatlichen“, so der Energieexperte. „Finanziell würde dies die Bundesregierung vor ungleich größere Herausforderungen stellen.“
Quelle: WELT
