Seit Tagen gibt es neue Höchststände bei den Corona-Inzidenzen. Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich immer mehr zu. Viele Expert*innen finden, dass Politiker*innen mal wieder zu spät beraten, wie mit den steigenden Zahlen umgegangen werden soll. Der Politikwissenschaftler Maximilian Mayer erklärt, was bei Kommunikation und Management in Sachen Corona-Pandemie schief läuft. Er sagt auch, was sich diesbezüglich ändern müsste.
Auch wenn es noch keine neue Regierung gibt, drängt die Zeit in der Corona-Krise. Der Bundestag stimmt am Donnerstag (18.11.2021) über Gesetzespläne mit neuen Auflagen ab. Viele Expert*innen finden, dass das zu spät ist. Zu ihnen gehört auch der Politikwissenschaftler Maximilian Mayer. Zusammen mit anderen Wissenschaftler*innen hat er deshalb einen offenen Brief an die Verantwortlichen geschrieben und sie zum Handeln aufgefordert.
"Was mich traurig macht, sind die Zehntausenden von unnötigen Toten, das Leid, das Trauma und die unglaubliche Belastung für Ärzte, Pflegende und alle anderen im Gesundheitsdienst."
Mayer sagt, dass ihn die Art und Weise, wie wir in die vierte Welle hineinschlittern, erschüttert. "Wir rasen geradezu in die Katastrophe", meint er. Umso länger gewartet werde, umso schwierige sei es, die Welle in den Griff zu bekommen. Mit steigenden Opferzahlen seien die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, viel härter, führt er aus. "Das haben aber die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung selbst im zweiten Jahr der Pandemie kaum verinnerlicht", so der Politikwissenschaftler.
"Politiker*innen reden sich immer wieder heraus"
Dieses Abwarten der Politik würde dazu führen, immer wieder die Kontrolle über das Pandemiegeschehen zu verlieren. "Was wir von Anfang an nicht behoben haben im Pandemie-Management ist die Passivität und die Langsamkeit", erklärt er.
"Es gibt seit zwei Jahren keinen sinnvollen Plan, kein Denken in Szenarien und immer wieder die gleichen ein Organisationsfehler."
Hinzu käme andauernde Planlosigkeit und eine stetige Wiederholung der immer selben Fehler. "Man muss hier schon von willentlicher Planlosigkeit sprechen", sagt Mayer. Immer wieder würden Politiker*innen sich damit herausreden, dass alles nicht vorhersehbar gewesen sei. "Das ist einfach falsch. Das RKI hat im Juli diese vierte Welle sehr präzise modelliert – und genauso ist sie auch eingetroffen. Hier gibt es eine gewisse Faktenresistenz", so der Politikwissenschaftler.
Nicht länger mit Hoffnung agieren
In Deutschland fehle es vor allem am Willen der Politik, die Kommunikation kohärenter zu gestalten, sagt Mayer. Seiner Meinung nach liege das an einer Lernverweigerung der Regierung, die Realität der Pandemie anzuerkennen und immer wieder mit dem "Prinzip Hoffnung" zu agieren.
"Die Pandemie wird nicht durch eine politische Aussage, sondern durch wissenschaftliche Festlegung beendet. Wann das sein wird, ist noch nicht absehbar."
"Es muss anerkannt werden, dass wir jetzt in der vierten Welle sind und, dass es vielleicht auch eine fünfte Welle geben könnte", sagt der Politikwissenschaftler. Die Pandemie könne nicht einfach politisch für beendet erklärt werden. Sie sei erst vorbei, wenn es wissenschaftliche Belege dafür gebe, so Mayer. Und dieser Zeitpunkt sei gerade noch völlig ungewiss.
"Olaf Scholz müsste Führung übernehmen"
Auch das gerade herrschende Machtvakuum – die alte Regierung ist nur noch geschäftsführend tätig, die neue hat noch keinen Koalitionsvertrag – lässt Mayer nur bedingt als Entschuldigung für fehlende Maßnahmen gelten. "Man muss sagen, dass mit der SPD ein Spieler in diesem politischen Bereich ja in beiden sitzt", erklärt er. "Die SPD könnte viel mehr machen, sie tut viel zu wenig. Insbesondere Herr Scholz müsste er als Vizekanzler und wahrscheinlich zukünftiger Kanzler vielmehr die Führung übernehmen und auch klar kommunizieren, was Sache ist."
"Wir wussten, dass die Booster-Impfung oder die Impfungen für Kinder kommen. Wir hinken wieder hinterher."
Hinzu käme, dass sich die alte Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen müsse, dass sie im Sommer zu wenig vorbereitet habe, meint Mayer. Seiner Einschätzung nach wäre es nun am wichtigsten, dass Politiker*innen ehrlich sind. "Ehrlichkeit, die Lage anzuerkennen, in der wie jetzt sind, ist ein Weg Vertrauen wieder zurückzugewinnen", sagt er.
"Es ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen und die Glaubwürdigkeit von Institutionen steht auf dem Spiel. Dazu zählt es auch, Fehler zuzugeben, die Richtung zu ändern und jetzt alle vorhandene Instrumente gleichzeitig anzuwenden", meint er. Da es keine perfekte Lösung gebe, könne man nicht mehr diskutieren. Nun müsse man einfach handeln.