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Im November 2021 ließ Russland rund 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine aufmarschieren und schaffte damit erneut eine mächtige Drohkulisse gegen das Nachbarland. Sollte eine militärische Invasion in die Ukraine vorbereitet werden? Am 18. November warnte der russische Präsident Wladimir Putin vor Militärverlagerungen der NATO in die Ukraine, da dies eine rote Linie überschreiten würde. Doch jenseits von Entsendung einer begrenzten Zahl von Militärberatern – die von NATO-Ländern, also bilateral erfolgten – stand und steht dies gar nicht auf der NATO-Agenda.

Zugleich mit der Drohkulisse präsentierte Putin am 17. Dezember zwei ausformulierte Vertragsentwürfe, welche die USA und die anderen NATO-Mitgliedstaaten unverzüglich unterzeichnen müssten. Darin wurden nicht nur neue Sicherheitsgarantien gegen eine weitere NATO-Osterweiterung und die Aufnahme der Ukraine „und anderer Staaten“ in das westliche Bündnis gefordert, sondern im Kern die völlige Revision der bisherigen europäischen Sicherheitsordnung. Zahlreiche, auch von der damaligen Sowjetunion sowie Russland selbst unterzeichneten Verträge waren betroffen. Die Forderungen sehen auch die Anerkennung einer exklusiven russischen Einflusszone vor, die von Zentralasien über das Kaspische Meer bis nach Osteuropa reicht. Damit konkretisierte Putin seine Unzufriedenheit mit der europäischen Sicherheitsordnung, wie er sie bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 geäußert hatte.

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