11. Juli 2025

Prof. Dr. Volker Kronenberg und Dr. Joachim Weber bei „phoenix der Tag" Prof. Dr. Volker Kronenberg und Dr. Joachim Weber bei „phoenix der Tag"

Prof. Dr. Volker Kronenberg, Direktor des CASSIS und Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn, und Dr. Joachim Weber, Senior Fellow am CASSIS, untersuchten am 9. Juli 2025 bei phoenix die Debatte über den Bundeshaushalt und die Erhöhung des Verteidigungsetats.

Der deutsche Bundestag
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Prof. Dr. Kronenberg analysierte die letzte Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt. Er wies darauf hin, dass eine konstruktive Debatte aufgrund zahlreicher persönlicher Angriffe als solche nicht stattgefunden habe. Zudem untersuchte er zwei besonders brisante Themen, die zur Debatte standen: die neue Migrationspolitik der Bundesregierung sowie Jens Spahns Maskenaffäre. Aus Sicht Kronenbergs könne die Bundesregierung durch die Einführung temporärer Grenzkontrollen die Bürger von dem effektiven Eintreten einer Migrationswende überzeugen und daraus politisches Kapital schlagen. Zu Spahns Maskenaffäre erklärte Kronenberg, dass die Aussage von SPD-Generalsekretär Klüssendorf, wonach die SPD die Linke und die Grünen zur Errichtung eines Untersuchungsausschusses eine Mehrheit herbeiführen könne, für einen Koalitionspartner der Kanzlerpartei ungewöhnlich sei. Eine baldige Einleitung eines Untersuchungsausschusses hielt Prof. Dr. Kronenberg dagegen für unwahrscheinlich.

Im Zuge der phoenix-Sendung untersuchte ferner Dr. Joachim Weber die Hintergründe des jüngsten Festaktes zu Deutschlands 70-jähriger Mitgliedschaft in der NATO. Dabei ging Weber auf die aktuelle Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Aus seiner Sicht sei es nicht überraschend, dass lediglich 54 Prozent der Deutschen im Alter von 16 bis 29 Jahren die Wehrpflicht befürworten. Schließlich sei die eher ablehnende Haltung junger Menschen zur Wehrpflicht „nie anders gewesen". Weber äußerte sich ebenfalls zur Entscheidung der NATO-Mitgliedsstaaten, ihre jeweiligen Verteidigungsbudgets von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Dahinter, so Weber, verstecke sich die Absicht, Trumps Forderungen einer Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO mit einem Zahlentrick zu erfüllen. Denn während 3,5 Prozent des BIP für die reine Verteidigung ausgegeben werden können, ließen sich die restlichen 1,5 Prozent in Infrastrukturprojekte investieren, die im Kriegsfall zur Verteidigungsfähigkeit beitragen können.

Prof. Dr. Volker Kronenberg ist Sprecher und Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) sowie Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn

Dr. Joachim Weber ist Senior Fellow für Strategische Vorausschau und Risikoanalyse am CASSIS

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