26. Juni 2025

Operation Regimewechsel – das Verbot militärischer Intervention von aussen ist eine Säule der Uno-Völkerrechtsordnung, doch was, wenn sie präventiv erfolgt? Operation Regimewechsel. Prof. Dr. Ulrich Schlies Gastkommentar in der NZZ

Im aktuellen Nahostkonflikt verfolgt Israel neben der Verhinderung einer iranischen Atombombe auch das Ziel eines Regimewechsels in Teheran, was zunehmend offen kommuniziert wird – etwa durch die symbolische Bezugnahme auf iranische Protestbewegungen. Die langjährige Unterdrückung im Iran, verschärft durch wirtschaftliche Krisen und brutale Repression, lässt das Mullah-Regime zunehmend isoliert erscheinen. Gleichzeitig stellt sich die völkerrechtliche Frage, wie internationale Eingriffe in innerstaatliche Verhältnisse legitimiert werden können, ohne fundamentale Normen wie das Interventionsverbot zu brechen. In einer Welt wachsender Machtkonflikte und schwächelnder Rechtsordnung bleibt ungewiss, wie wirksame und rechtmäßige Veränderungen des Status quo gelingen können.

Operation Regimewechsel – das Verbot militärischer Intervention von aussen ist eine Säule der Uno-Völkerrechtsordnung, doch was, wenn sie präventiv erfolgt?
Operation Regimewechsel – das Verbot militärischer Intervention von aussen ist eine Säule der Uno-Völkerrechtsordnung, doch was, wenn sie präventiv erfolgt? © iStock
Alle Bilder in Originalgröße herunterladen Der Abdruck im Zusammenhang mit der Nachricht ist kostenlos, dabei ist der angegebene Bildautor zu nennen.
Bitte füllen Sie dieses Feld mit dem im Platzhalter angegebenen Beispielformat aus.
Die Telefonnummer wird gemäß der DSGVO verarbeitet.

Den USA und Israel geht es nicht mehr lediglich um die Zerstörung des iranischen Atomprogramms, sondern auch um den Sturz des regierenden Mullah-Regimes. Ein solcher Regime Change kann allerdings nur aus dem Inneren heraus geschehen. Völkerrecht und die Erfahrungen der Geschichte lehren einerseits Zurückhaltung, andererseits haben die Ereignisse des Arabischen Frühlings, auch wenn dieser scheiterte, und besonders der Sturz des Asad-Regimes in Syrien, gezeigt, dass die Kraft, mit welcher eine unterdrückte Bevölkerung bereit ist, gegen ein oppressives Regime vorzugehen, nicht unterschätzt werden darf.

Kriege sind ein ständiger Bestandteil der Weltgeschichte, und mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde deutlich, wie brüchig das Völkerrecht ist. In Zeiten globaler Umbrüche nehmen Machtkonflikte und gesetzlose Zustände zu, da überkommene Prinzipien der Legitimität hinterfragt werden.

Eine extensive Auslegung des eigenen Selbstverteidigungsrechts kann zum Schluss führen, dass sich ein Regimewechsel als letzte Konsequenz aufdrängt. Eine Garantie dafür, dass dieses Szenario erfolgreich ist, gibt es nicht. Militärstrategie ohne Diplomatie scheitert leicht.

Zum Gastkommentar in der NZZ

Ulrich Schlie ist Historiker, Politologe und seit 2020 Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) und der Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bonn.

Wird geladen